Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen den Vodafone-Unternehmen1 (nachfolgend: Vodafone) und jedem registrierten Teilnehmer des exklusiven Vodafone Kundenboards (nachfolgend: Community).

1. Gegenstand der Community
Vodafone bietet eine Online-Plattform, auf der registrierte Teilnehmer exklusiv an Umfragen teilnehmen können und sich zu Themen, die Vodafone der Community rund um das Vodafone Produktportfolio vorstellt, austauschen können. Besucher der Plattform haben die Möglichkeit, sich zu registrieren und ein eigenes Benutzerprofil zu erstellen. Nachfolgend können registrierte Teilnehmer auf der Plattform an Umfragen teilnehmen, zu den vorgestellten Themen Fragen stellen und Kommentare posten.

Vodafone ist bemüht, einen störungsfreien Service zu bieten, schuldet diesen aber nicht. In Ausnahmefällen kann es zu Schwankungen bei der Serververfügbarkeit kommen und dadurch die Nutzung beeinträchtigt werden; entsprechendes gilt für Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches von Vodafone. Vodafone behält sich vor, das Angebot auf der Plattform oder Teile davon in Hinblick auf Inhalt, Aufbau und / oder Umfang nach billigem Ermessen, d.h. unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der registrierten Mitglieder, zu ändern oder zu beenden.

2. Teilnahme
Für einen Zugang zur Community und eine Teilnahme ist es erforderlich, dass Teilnehmer sich registrieren. Mit der Registrierung in der Community akzeptiert der Teilnehmer diese Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Community einschließlich der Regelungen zum Umgang mit persönlichen Daten gemäß den Informationen zum Datenschutz.

Teilnehmen können nur natürliche Personen (nachfolgend Person oder Teilnehmer) ab Vollendung des 16. Lebensjahres. Je Person ist jeweils nur eine Teilnahme durch Registrierung zulässig. Die Teilnahme an der Community ist nicht übertragbar.

Ein Anspruch auf eine Teilnahme besteht nicht. Vodafone ist berechtigt, Interessenten ohne Angaben von Gründen nicht in die Community aufzunehmen.

Vodafone ist berechtigt, einzelne Mitglieder als Mitglieder des Monats unter Angabe von Username und Veröffentlichung des Profilfotos vorzustellen.

Die Teilnahme kann ohne vorherige Angabe von Gründen durch jede Seite (Vodafone oder registrierter Teilnehmer) ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Teilnahme kann von Vodafone insbesondere gekündigt werden, wenn (i) der Verdacht besteht, dass der registrierte Teilnehmer rechtswidrige Inhalte (siehe nachfolgend) veröffentlicht hat, oder (ii) der registrierte Teilnehmer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat, oder (iii) der registrierte Teilnehmer gegen sonstige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und den Verstoß trotz Abmahnung nicht abgestellt hat oder (iv) wenn Vodafone ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Kündigung hat.

Die Kündigung hat per E-Mail zu erfolgen und ist auf Seiten von Vodafone an die vom registrierten Teilnehmer jeweils hinterlegte E-Mail-Adresse zu richten.
Die Kündigung des registrierten Teilnehmers kann im Vodafone Kundenboard unter dem Punkt "Benutzereinstellungen / Benutzerprofildaten", per E-Mail an team@pk-kundenboard.vodafone.de oder unter Nutzung des Abmeldelinks in E-Mails vom Vodafone Kundenboard vorgenommen werden.
Eine besondere Sicherung der von den registrierten Teilnehmern eingestellten Inhalte durch Vodafone erfolgt nicht. Es wird daher dem registrierten Teilnehmer empfohlen, die Inhalte selbst zu sichern.

3. Kosten
Die Anmeldung und die Teilnahme in der Community sind unentgeltlich. Hierfür fallen weder Gebühren noch sonstige Aufwendungen an. Für seine Anbindung an das Internet und die Herstellung der Kommunikationsverbindungen mit den Servern, die dafür erforderliche Hardware und Software sowie für die Verschaffung der eingestellten Inhalte hat der registrierte Teilnehmer auf eigene Kosten zu sorgen.

4. Mitgliedsdaten und Passwort
Bei der Registrierung in der Community hat der Teilnehmer alle abgefragten Daten wahr und vollständig anzugeben. Der registrierte Teilnehmer ist verpflichtet, nachfolgende Änderungen seiner Daten unverzüglich gegenüber Vodafone zu korrigieren. Falls die Daten unzutreffend, ungenau oder unvollständig werden, kann Vodafone die Teilnahme bis zur entsprechenden Korrektur aussetzen. Erfolgt die Korrektur nicht innerhalb angemessener Frist, kann Vodafone die Teilnahme kündigen und die Daten des registrierten Teilnehmers löschen.

Vodafone ist berechtigt, aber gegenüber den registrierten Teilnehmern vertraglich nicht verpflichtet, die von den registrierten Teilnehmern angegebenen persönlichen Daten und/oder die eingestellten oder übermittelten Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit zu überprüfen.

Bei der Registrierung wählt jeder Teilnehmer ein Passwort, das er gegenüber Dritten geheim zu halten hat und insbesondere weder auf der eigenen Profilseite noch in Foren oder der Kommunikation mit anderen Teilnehmern veröffentlichen darf. Der registrierte Teilnehmer wird sein Passwort unverzüglich ändern, wenn er Anlass zu der Annahme hat, dass unberechtigte Dritte von ihm Kenntnis erlangt haben.

5. Username
Bei Registrierung wählt jeder registrierte Teilnehmer einen Usernamen. Untersagt sind Usernamen, die (i) Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte Dritter verletzen, (ii) Ausdruck politischer oder religiöser Gesinnung sind oder so verstanden werden können, (iii) pornographische oder sexistische Elemente enthalten, (iv) dazu dienen, eine andere Person oder Personengruppe zu diskriminieren oder zu beleidigen oder (v) gegen die guten Sitten oder (vi) gegen die öffentliche Ordnung verstoßen.

Vodafone behält sich vor, Usernamen zurückzuweisen oder eine Änderung des Usernamens zu verlangen und die Mitgliedschaft bis zu diesem Zeitpunkt zu suspendieren, wenn ein registrierter Teilnehmer gegen die obigen Regeln zum Usernamen verstößt. Ändert ein registrierter Teilnehmer den Usernamen nicht innerhalb angemessener Frist führt dies zur Beendigung der Mitgliedschaft.

6. Verbotene Inhalte und Aktivitäten
Jeder registrierte Teilnehmer ist selbst verantwortlich für Inhalte, die über seine Teilnehmerkennung veröffentlicht sowie für Links, die er auf andere Seiten setzt. Diese Inhalte dürfen nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen, die Öffentliche Ordnung gefährden oder die Rechte Dritter - insbesondere Marken, Namen, Unternehmenskennzeichen oder sonstige Kennzeichen, Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und urheberrechtliche Leistungsschutzrechte, Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Persönlichkeitsrechte – verletzen („rechtswidrige Inhalte“).

Verbotene Inhalte und Aktivitäten sind u.a.:

  • Das Einstellen von Fotos oder Videos, die andere Personen gemacht haben oder die andere Personen zeigen ohne Zustimmung dieser Personen zur konkreten Veröffentlichung
  • Das Einstellen von Musikstücken oder Teilen davon ohne Zustimmung der Rechteinhaber dieser Musikstücke (wobei es nicht genügt, dass die entsprechenden Musikstücke rechtmäßig erworben wurden, weil dies im Regelfall nicht auch das Recht gibt, die Stücke im Internet jedermann zugänglich zu machen)
  • Jede Art der Pornographie, insbesondere Kinder- , Gewalt- oder Tierpornografie - auch als nicht virtuelle Darstellung
  • Darstellungen von Personen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder nackte Personen
  • Jugendgefährdende Inhalte
  • Gewaltdarstellungen - hierzu gehören insbesondere die Schilderungen von grausamen oder unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere
  • Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen
  • Inhalte, die Rassismus, Fanatismus, Hass, psychische oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber anderen hervorrufen oder fördern oder deren Sicherheit bedrohen
  • Glücksspiele
  • Obszöne Inhalte
  • Inhalte, die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützen
  • Beleidigende, verleumderische oder sonstige ehrverletzende oder kreditschädigende Äußerungen oder Darstellungen
  • Volksverhetzende oder kriegsverherrlichende Inhalte
  • Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • Sonstige religiös oder politisch extreme Inhalte
  • Aufforderungen zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder sonst wie rechtsverletzendem Verhalten
  • Links auf Websites mit den vorstehend genannten Inhalten

Eine Pflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen bzw. von übertragenen Inhalten besteht nicht. Vodafone entscheidet nach billigem Ermessen über die Veröffentlichung.

Vodafone macht die von oder bei einem registrierten Teilnehmer eingestellten Inhalte anderen Teilnehmern nur solange zugänglich, wie geltende Rechtsnormen (z.B. Gesetze, Verordnungen, Satzungen) und diese Nutzungsbedingungen nicht verletzt werden. Rechtswidrige Inhalte oder Verweise auf rechtswidrige Inhalte können ohne vorherige Ankündigung von Vodafone entfernt werden; rechtswidrige Handlungen können entsprechend beendet werden. Dasselbe gilt in Fällen, in denen konkrete Anhaltspunkte für einen rechtswidrigen Inhalt oder eine rechtswidrige Handlung vorliegen. Als konkreter Anhaltspunkt genügt mit Bezug auf Rechte Dritter bereits die Meldung eines Dritten, dass Rechte verletzt werden, es sei denn, diese Meldung ist offensichtlich unbegründet.

7. Weitere Pflichten des registrierten Teilnehmers
Jeder registrierte Teilnehmer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten von und an Vodafone sowie sämtliche Inhalte, die in der Community von Vodafone veröffentlicht werden und Beiträge anderer Teilnehmer, vertraulich zu behandeln. Darin enthaltene Informationen dürfen weder weitergegeben noch weiterverarbeitet oder in anderer Form verwertet werden.

Der registrierte Teilnehmer steht Vodafone gegenüber dafür ein, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht rechtswidrig sind. Der registrierte Teilnehmer steht auch dafür ein, dass er berechtigt ist – insbesondere auch im Hinblick auf die Rechte Dritter – die Inhalte in der Community einzustellen und Vodafone die unter der Überschrift „Gewährung von Nutzungsrechten an Vodafone durch den registrierten Teilnehmer“ geregelten Nutzungsrechte einzuräumen.

Der Umgang mit anderen Teilnehmern und registrierten Teilnehmern darf nicht gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen, die Öffentliche Ordnung gefährden, die Rechte Dritter verletzen oder andere in unzumutbarer Weise belästigen. Insbesondere sind die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:

  • Belästigung von anderen Teilnehmern mit unerbetenen Kommunikationsversuchen (einschließlich Spamming)
  • Versuch, sich Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der unmittelbaren Kommunikation zwischen anderen registrierten Teilnehmern zu verschaffen
  • Versuch, sich für eine oder mehrere andere Mitglieder Accounts rechtswidrig Zugriff zu verschaffen
  • Versuch, sich für eine andere Person, insbesondere für einen anderen registrierten Teilnehmer auszugeben, z.B. durch Verwendung des Usernamens eines anderen registrierten Teilnehmers
  • Versendung von Kettenbriefen oder Junk-Mails
  • Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Teilnehmer gleichzeitig
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (insbesondere Multi-Level-Marketing)

Der registrierte Teilnehmer wird es unterlassen, Software, Scripts oder andere Mechanismen zu verwenden oder anderen nutzbar zu machen, die die Verfügbarkeit der Community negativ beeinflussen können – z.B. durch übermäßige Belastung der Infrastruktur - und/oder das Funktionieren und die Benutzerfreundlichkeit der Community stören können.

Jeder registrierte Teilnehmer ist verpflichtet, Inhalte oder Aktivitäten, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, Vodafone unverzüglich zu melden, sobald der registrierte Teilnehmer von diesen Inhalten oder Aktivitäten Kenntnis erhält oder ihm Umstände bekannt werden, aus denen der rechtswidrige Inhalt oder die rechtwidrige Handlung offensichtlich wird. Unberührt bleibt die Verpflichtung des registrierten Teilnehmers, rechtswidrige Inhalte auf der eigenen Website unverzüglich zu löschen.

8. Gewährung von Nutzungsrechten an Vodafone durch den registrierten Teilnehmer
Der registrierte Teilnehmer bleibt Inhaber aller ihm zustehenden Rechte an den von ihm veröffentlichten Inhalten. Mit der Einstellung der Inhalte unter seinem Teilnehmerkonto und mit der Übermittlung von Inhalten an Vodafone zum Zwecke der Produktverbesserung und zur Veröffentlichung in der Community gewährt der registrierte Teilnehmer Vodafone das nicht ausschließliche, unwiderrufliche und übertragbare Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt für die Produktgestaltung von Vodafone sowie für die Veröffentlichung in der Community zu verwenden. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte für die zuvor genannten Zwecke zu bearbeiten (z.B. kürzen, komprimieren, in andere Formate übernehmen), zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen oder sonst wie öffentlich wiederzugeben oder zu verbreiten, und zwar auch in anderen Media-Formaten sowie die Inhalte mit anderen Inhalten zu verbinden. Hersteller etwaiger Datenbanken, die im Rahmen der Nutzung der Community entstehen, ist im Verhältnis zum registrierten Teilnehmer allein Vodafone.

Stellen die Inhalte Know-how, Erfindungen, Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte dar, räumt der Teilnehmer Vodafone ein nichtausschließliches, unwiderrufliches sowie zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht daran ein. Der Teilnehmer verzichtet zudem mit der Teilnahme am Kundenboard auf die Anmeldung des jeweiligen gewerblichen Schutzrechts. Vodafone ist im Einzelfall berechtigt, die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte zu verlangen bzw. die Inhalte durch Anmeldung und Aufrechterhaltung eines gewerblichen Schutzrechtes allein zu verwerten. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, von Vodafone den Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen marktüblichen Konditionen zu verlangen.

9. Haftungsbeschränkung, keine Verantwortung von Vodafone für die veröffentlichten Inhalte
Vodafone hat keinen Einfluss auf die von den registrierten Teilnehmern veröffentlichten Inhalte. Vodafone übernimmt für diese Inhalte keine Verantwortung.

Vodafone haftet dem registrierten Teilnehmer bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden: Schadensersatz) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der registrierte Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflicht nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche des registrierten Teilnehmers auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Vodafone haftet dem registrierten Teilnehmer außerdem nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit; für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Übernahme einer Garantie durch Vodafone sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Im Übrigen sind Ansprüche des registrierten Teilnehmers auf Schadensersatz gegen Vodafone – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch Vodafone deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Vodafone eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Vodafone.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des registrierten Teilnehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Ansprüche des registrierten Teilnehmers auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.
Etwaige weitergehende gesetzliche Haftungsbeschränkungen (z.B. nach TMG oder vergleichbaren Normen) zu Gunsten von Vodafone bleiben unberührt.

10. Freistellung durch den registrierten Teilnehmer
Soweit Vodafone wegen der vom registrierten Teilnehmer eingestellten Inhalte von einem anderen registrierten Teilnehmer oder einem sonstigen Dritten – gleich aus welchem Grund – in Anspruch genommen wird und der registrierte Teilnehmer dies zu vertreten hat, hat der registrierte Teilnehmer Vodafone von diesen Ansprüchen freizustellen. Der registrierte Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch Vodafone. Soweit ein Rechtsverstoß des registrierten Teilnehmers hinsichtlich der von ihm eingestellten Inhalte dazu führt, dass Vodafone von einem Dritten angegriffen wird oder wegen eines solchen Rechtsverstoßes zu befürchten ist, dass das Ansehen von Vodafone Schaden nimmt, ist Vodafone unbeschadet aller sonstigen Rechte und Ansprüche zur fristlosen Kündigung der Teilnahme berechtigt.

11. Erhaltungsklausel (Salvatorische Klausel)
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Nutzungsbedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Düsseldorf. Vodafone ist berechtigt, den registrierten Teilnehmer wahlweise an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder einem sonst zuständigen Gericht zu verklagen.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere zum Verbraucherschutz, entgegenstehen.

13. Schlussbestimmungen
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.

Diese Nutzungsbedingungen können jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch Vodafone geändert werden. Den registrierten Teilnehmern werden die geänderten Nutzungsbedingungen mindestens 2 (zwei) Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail zugeschickt. Mit Erhalt der E-Mail hat der registrierte Teilnehmer 2 (zwei) Wochen Zeit, den geänderten Bedingungen zu widersprechen. Andernfalls gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Vodafone wird den registrierten Teilnehmer in der E-Mail, welche die geänderten Bestimmungen enthält, auf die Bedeutung der vorstehend genannten Frist gesondert hinweisen.

Der Username, das vom registrierten Teilnehmer gewählte Passwort und die aus der Mitgliedschaft resultierenden Rechte und Pflichten eines registrierten Teilnehmers sind ohne vorherige Zustimmung von Vodafone nicht übertragbar.

14. Datenschutz
Für die Teilnahme in der Community gelten die Informationen zum Datenschutz.


Düsseldorf, im April 2022
__________

1Vodafone-Unternehmen: Vodafone GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf, Vodafone Deutschland GmbH, Betastraße 6-8, 85774 Unterföhring sowie Vodafone West GmbH, Ferdinand-Braun-Platz 1, 40549 Düsseldorf




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